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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (2 L 78/12)

Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (26 SchH 4/14)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2014 (12 U 47/14)

Auslegung einer dienstvertraglichen Vergütungsabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (I-10 U 120/14)

Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2014 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (31 Wx 379/14)

Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 2379/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2014 (2 U 184/14)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über eine Gaststätte mit einer Wohnung wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
KG - Urteil vom 08.12.2014 (8 U 117/14)

Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts auf die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH zur Weitervermietung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.05.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin -29 O 189/13- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. die im 3. OG rechts des Seitenflügels [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2014 (23 U 33/14)

Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über RückvergütungenAnforderungen an den Inhalt von Hinweisen auf aus Swap-Verträgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2014 - Aktenzeichen: 2-25 O 256/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 384/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 804/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2014 (6 U 117/13)

Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 3 O 220/12 - abgeändert. Der Beklagten wird untersagt, in dem von ihr betriebenen SB-Warenhaus in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.2014 (5 W 1310/14)

Voraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten bei Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau, 4. Zivilkammer, vom 26.08.2014 (4 O 457/14) abgeändert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 2. Die Klägerin trägt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2014 (2 W 237/14)

Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die vorab per Telefax am 7. November 2014 bei dem Oberlandesgericht Celle eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom gleichen Tage gegen den am 24. Oktober 2014 zugestellten Beschluss der 12. Zivilkammer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (19 U 17/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer SoftwareAnsprüche des Herstellers wegen verspäteter Rückgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 9/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 96/14)

Tarifgeltung aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahme bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1957/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2014 (12 W 2217/14)

Auslegung elektronisch übermittelter Dokumente im Verkehr mit dem HandelsregisterVerfahren bei Widersprüchen zwischen einer Handelsregisteranmeldung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA ...1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2014 (2 U 78/14)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06. Mai 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2014 (8 U 114/14)

Dringlichkeit hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung auf Erfüllung der Betriebspflicht für gemietete Gewerberäume

1. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.000,00 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2014 (2 U 133/14)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erstattung nachberechneter Betriebskosten im Gewerberaummietverhältnis

1. Der Senat regt an, dass der Kläger seine Klage in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. August 2013 zurücknimmt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2014 (1 Sa 473/14)

Unbegründete Leistungsklage auf Jubiläumszuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell und Kündigung der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.05.2014 - AZ 1 Ca 66/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2014 (3 U 1624/14)

Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2014 (5 W 42/14)

Vollstreckung der Räumung eines Grundstücks bei Mitbesitz von EhepartnernZulässigkeit der sog. Berliner Räumung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 21. Oktober 2014 werden der die beantragte einstweilige Verfügung zurückweisende Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2014 (14 W 52/14)

Anfechtung eines Mietvertrages für ein Veranstaltungslokal wegen arglistiger Täuschung

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. I. Mit Vertrag vom 07.05.2014 hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Räumlichkeiten und [...]
KG - Urteil vom 23.10.2014 (8 U 178/14)

Rechte des Vermieters bei unterbliebener Zahlung der KautionBerechtigung zur Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasse...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21. August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die Lieferung der elektrischen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 359/14)

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 239/14)

Berechnung der Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Vereinbarung über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.02.2014 - 2 Ca 1629/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (23 U 1/14)

Auslegung eines Insolvenzplans hinsichtlich der Verwendung des Übererlöses aus einer sicherungshalber abgetretenen Kapitallebensversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (2 U 43/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.02.2014, Aktenzeichen: 2-07 O 309/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Klägerinnen zu tragen. Dieses Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2014 (13 U 55/14)

Auslegung eines Bausparvertrages hinsichtlich der Höhe der Ansparraten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.4.2014 (10 O 493/13) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2014 (3 U 124/13)

Auslegung einer Bezugsklausel in einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 17.05.2013 (2/23 O 354/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2014 (8 U 131/14)

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 252/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3266/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 251/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 254/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1727/10)

Im Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Entschädigungszahlungen als Kaufpreisbestandteile Rücklage für Ersatzbeschaffung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Avalzinsen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2014 (5 U 530/14)

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als Dachgarten beschriebenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 R 457/14)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2014 (8 W 67/14)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.07.2014 -18 S 113/13- werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2014 (31 U 64/14)

Rückforderung eines InvestitionszuschussesAuslegung der Förderbedingungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 6. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.09.2014 (5 U 530/14)

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als Dachgarten beschriebenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]
KG - Urteil vom 11.09.2014 (8 U 77/13)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 405/12- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.09.2014 (7 Sa 30/14)

Beschäftigung eines Co-Piloten nach Abschluss einer Fortbildung zum Flugkapitän

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. März 2014 (7 Ca 567/13) wird das Urteil, soweit mit der Berufung angegriffen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]