Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (V ZR 185/13)

Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 44/14)

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 231/13)

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind Mieter [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 29/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIrückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 201/13)

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 282/13)

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 9 AL 246/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2014 (6 U 154/12)

Auslegung eines Vertrages über die Verpflichtung zur Sanierung von Dächern gegen Ermöglichung der Nutzung durch Aufbringung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 31.03.2014 (8 U 135/13)

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (26 U 39/13)

Auslegung eines im Jahr 1870 geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Versorgung eines Anwesens mit Trinkwasser

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 09.07.2013 (Az.: 4 O 74/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2014 (3 U 90/12)

Rechtsnatur der Überlassung des Mietobjekts vor Beginn des MietverhältnissesMitspracherecht des Vermieters bei Ein- und Umbauten...

1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 44/12)

ArbeitslosengeldAnrechnung von NebeneinkommenMehrere TätigkeitenVorläufigkeit eines BescheidesPrägende Merkmale einer vorläufigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den TatbestandVoraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2014 (8 Sa 1150/13)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2014 (IX ZB 17/13)

Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (8 AZR 269/13)

Rückforderung von Gehaltszahlungen nach gerichtlich angeordneter Weiterbeschäftigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 380/12 - aufgehoben, soweit darin auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben worden ist. 2. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 252/12 (B))

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 569/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.03.2014 (2 U 16/13)

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 87/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 325/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid;...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (8 U 138/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der vermietenden Personen zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2014 (VIII ZR 203/13)

Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2014 (4 U 143/13)

Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]

LG Potsdam - Urteil vom 14.03.2014 (13 S 86/13)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. Juli 2013 - 24 C 340/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.03.2014 (V ZR 218/13)

Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (6 B 93/14)

Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von...

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2014 (IX ZR 43/12)

Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2014 (7 U 164/13 (L))

Fortgeltung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrages nach Ablauf der regulären...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tostedt vom 31.07.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2014 (VIII ZR 147/13)

Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 557/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3985/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 863/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2013 - 7 Ca 4029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 558/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3986/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 864/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (VIII ZR 374/13)

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revisio...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2014 (3 W 15/14)

Auslegung einer Vollmachtsurkunde durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - P. vom 10.06.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 09.01.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2014 (6 A 970/12)

Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2014 (18 U 84/13)

Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der FahrzeugversicherungRechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13)

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31. August 2012 abgeändert. Die Klage wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2014 (20 W 548/11)

Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft...

Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2014 (1 Verg 15/13)

Auslegung eines Angebots über AbbrucharbeitenAusschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

LG Cottbus - Urteil vom 26.02.2014 (5 S 59/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 10.05.2013 - 43 C 376/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2014 (3 U 154/11)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 255/13)

Unbegründete Auskunftsklage eines technischen Angestellten im Innen- und Außendienst zur Berechnung von Provisionsansprüchen

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2013, Az. 11 Ca 3545/12, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]