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BAG - Urteil vom 19.02.2014 (7 AZR 260/12)

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 970/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 319/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (14 Sa 806/13)

Klageänderung durch Klagehäufung in BerufungAnfechtung einer ZielvereinbarungRückzahlung von BonusvorschussWettbewerbsverbot ohne...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22. Mai 2013 (2 Ca 1500/12) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 963/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 320/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2014 (VIII ZR 83/13)

Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 971/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 323/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 969/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 317/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 968/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 414/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2014 (2 W 32/14)

Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2014 (34 Wx 459/13)

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (12 U 133/13)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2014 (XII ZR 76/13)

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 58/13)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in Altvertrag bei Nachtragsklausel zur unveränderten Geltung der Bestimmungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (8 A 11021/13.OVG)

Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 137/11)

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 220/13)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei einzigartigem Mietobjekts

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 214/13)

Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Juni 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 25/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2014 (17 U 232/11)

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 884/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2104 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Forstarbeiter und Motorsägenführer;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (5 U 94/13)

Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung der Übertragung...

Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2014 (B 5 R 36/12 R)

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 12/13)

Vorruhestandsgeld; Auslegung; Vorruhestandsvertrag; Steuerpflicht - Zur Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.08.2012 - 5 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 508/13)

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2014 (9 U 2296/13 Bau)

Höhe der Vergütung nach freier Kündigung eines WerkvertragesBerücksichtigung des mit der Pauschalierungsvereinbarung vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2013, Az.: 11 O 22016/07, werden zurückgewiesen. Die Zahlung in Höhe von 4.195,-- € nebst [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2014 (XII ZR 68/10)

Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2014 (2 Sa 618/13)

Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines TarifvertragsAnwendbarkeit des TV Ratio der DT-AG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.06.2013 - 1 Ca 184/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Versetzung des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 80/13)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertra...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2014 (II ZR 192/13)

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 202/13)

Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 495/13)

Wirkung der Beschränkung der Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13)

Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2014 (XII ZR 12/13)

Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1055/13)

Höhe von VersorgungsanwartschaftenEinräumung einer AnwartschaftVerzinsung von Auffüllleistung auch bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2014 (I-10 U 112/13)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2014 (8 W 96/13)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]
KG - Urteil vom 06.01.2014 (8 U 83/13)

Eintritt des Mieters eines nicht gewerblichen Zwischenmieters in den Mietvertrag

Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das am 19.04.2013 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 368/12- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz wird wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2014 (2 U 128/13)

Ansprüche auf Zahlung des Mietzinses aufgrund eines gewerblichen Untermietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-23 O 274/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.963,90 € nebst Zinsen in Höhe [...]