OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2015 (3 U 117/10)

Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskoste...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Juli 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 191/14)

Verfahrensrechtliche Bedeutung einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht;...

Auf die Rechtmittel der Beklagten werden die Urteile der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. Juli 2014 und des Amtsgerichts Ahrensburg vom 23. November 2012 aufgehoben. Auf den Einspruch der Beklagten wird [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2015 (4 U 131/15)

Rechtsnatur und Auslegung einer Anmietvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 11.05.2015 - Az: 303 O 264/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2015 (IX ZR 61/14)

Umfang der Beweispflicht bei erkannter Zahlungsunfähigkeit und bei Benachteiligungsvorsatz seitens des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15)

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 26/15)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats bei fehlendem Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2015 (VIII ZR 76/13)

Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers nach billigem Ermessen; Einseitige Preisbestimmung während...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger beziehen von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen, als Tarifkunden im [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 216/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14830/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 218/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14831/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 221/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 223/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 272/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14750/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 273/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14752/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 274/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14757/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 275/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14758/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 276/15)

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 276/15)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14761/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2015 (5 W 65/15)

Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 6 AS 1258/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2015 (5 U 69/15)

Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2015 (3 Sa 1835/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. November 2014 - 2 Ca 214/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor zu Ziffer 2.) des Urteils wie folgt [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (8 S 1531/14)

Einhaltung von erforderlichen Abstandsflächentiefen der Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Juli 2014 - 1 K 229/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2015 (26 SchH 4/15)

Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs der getroffenen Schiedsvereinbarun...

Der Antrag der Antragstellerinnen, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), vom 09.04.2015 (...) aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.2015 (9 C 28.14)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. März 2014 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juni 2013 wird in vollem Umfang [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2015 (3 S 248/15)

Indizien einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigend vereinbarte unbefristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.05.2014 - 7 Ca 3363/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 BvR 2921/15)

Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde von der Vermieterin (im Folgenden: Klägerin) seiner - in einem Mehrfamilienhaus gelegenen - Wohnung auf Duldung des [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2015 (VIII ZR 129/15)

Bemessung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Mai 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 4.868,52 €. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2015 (19 U 81/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 06.05.2015 - 2 O 19/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.12.2015 (6 U 40/14)

Ansprüche aus GewerberaummietePflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Juli 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Aufhebung einer SGB-II-LeistungsbewilligungAnspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2015 (5 W 35/15)

Ansprüche einer Vermarktungsgesellschaft hinsichtlich der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.11.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015 wird unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2015 (I-24 U 64/15)

Anspruch des Vermieters von Gewerberaum auf Zustimmung zur Änderung des Verteilungsschlüssels für...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Februar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 708/15)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2015 (14 W 777/15)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Kostenfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 18.11.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten trägt die [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2015 (XII ZR 114/14)

Änderung der Miethöhe als eine wesentliche Vertragsänderung; Berufung einer Mietvertragspartei auf...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2015 (1 Sa 164/15)

Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.04.2015 - 3 Ca 3016/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 391/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6505/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 393/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6506/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 416/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6507/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 418/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6510/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 421/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2015 - 41 Ca 14866/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.11.2015 (3 L 102/15)

Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2015 (34 Wx 475/14)

Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten ihrer Beschwerde zu [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (2 AZR 217/15)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer AbmahnungBegriff...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 - 4 Sa 574/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 322/15)

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14)

Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 547/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 - 16 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (12 A 1946/14)

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2015 (11 Sa 100/15)

Auslegung einer mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2014, Az. 12 Ca 665/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]