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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 6 AS 1258/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Aufhebung einer SGB-II-LeistungsbewilligungAnspruch der Antragsteller auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 233/14)

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 419/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]