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OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2015 (5 U 1724/14)

Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 27.10.2014 (1 O 312/13) und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. II. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.08.2015 (5 U 1057/15)

Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter AußenflächenTreuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel...

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 (2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2015 (5 U 597/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem GewerberaummietvertragAbgrenzung von der Pflicht zur Offenhaltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.2015 (5 U 375/15)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des VermietersKosten der Anschlussberufung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 (6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]