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OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2015 (2 U 37/14)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2015 (4 W 9/15)

Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.03.2015 (Aktenzeichen 4 O 11/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2015 (2 U 31/14)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer MediationsklauselRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Mediationsklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.3.2014 - 8HK O 66/13 -, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1. als derzeit unzulässig abgewiesen worden ist, aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2015 (2 U 22/14)

Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 106/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]