Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (8 S 1531/14)

Einhaltung von erforderlichen Abstandsflächentiefen der Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Erteilung einer Baugenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Juli 2014 - 1 K 229/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2015 (3 S 248/15)

Indizien einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen;...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.11.2015 (3 L 102/15)

Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (12 A 1946/14)

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärende...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.11.2015 (3 L 315/13)

Inhaltlich einschränkende Auslegung des § 71 SchulG des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) a.F.; Rechtsmethodische Gesetzesinterpretation...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2015 (2 L 186/13)

Antragsberechtigung der Eigentümer der Grundstücke und Gebäude bei Liegenschaftsvermessungen hinsichtlich Teilungsvermessungen;...

Der Kläger wendet sich gegen eine Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung. Er ist Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 1320. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2015 (15 ZB 12.2042)

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2015 (1 B 830/15)

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als Umsetzung; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2015 (9 C 14.2255)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Abbruchs der Außenwand eines Grenzgebäudes; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Antragstellerin (Vollstreckungsgläubigerin) [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (9 C 14.2020)

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Klägerin (Vollstreckungsschuldnerin) gegen die Stadt [...]

VGH Hessen - Urteil vom 06.05.2015 (6 A 1514/14)

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung bei der Feststellung des Vorliegens eines begünstigen Verwaltungsakts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2014 - 7 K 1719/13.F - wird insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht über den Klageantrag zu 1. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (1 A 10676/14.OVG)

Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 855/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit für den Erben eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 725/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (6 A 10696/14.OVG)

Festsetzung von Verzugszinsen für Beiträge zum Versorgungswerk; Abgrenzung einer Stundung des Regelpflichtbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung...

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von [...]