Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 32 AS 1579/15 B ER)

Übernahme von MietrückständenVermieterseitige KündigungAbwendung einer Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2015 (I-3 Wx 193/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens zu gleicher Zeit

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.2015 (5 U 375/15)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des VermietersKosten der Anschlussberufung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 (6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (11 U 127/14)

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher NutzungsrechteAuslegung eines VergleichsKenntnis von der Verwendung der KennzeichenmotiveIn...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2015 (I-10 U 206/14)

Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14)

Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2015 (2 U 37/14)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (30 U 155/14)

Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen VerhandlungTilgungsreihenfolge...

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit es sich gegen die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 2) richtete, nachdem er insoweit seine Berufung zurückgenommen hat. Auf die Berufung des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (20 U 122/14)

Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 15.06.2015 (34 Wx 513/13)

Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (1 U 16/14)

Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Fläche im 3. Obergeschoss der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (1 U 2/15)

Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen SacheInternationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3443/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 27041/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2015 (I-16 U 81/14)

Auslegung einer Bürgschaft

Auf die Berufung des Streithelfers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 08.04.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3466/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 24890/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 3250/12)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2015 (14 W 346/15)

Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (18 U 60/14)

Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.02.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 75/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2015 (I-10 U 29/15)

Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 83/14)

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch VertragsrügeUnwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (17 Sa 1746/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2015 (L 37 SF 37/12 EK VH)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2015 (4 W 9/15)

Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.03.2015 (Aktenzeichen 4 O 11/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 233/14)

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (18 Sa 47/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die PensionskasseAuslegung des Arbeitsvertrages zur Abgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

VGH Hessen - Urteil vom 06.05.2015 (6 A 1514/14)

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung bei der Feststellung des Vorliegens eines begünstigen Verwaltungsakts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2014 - 7 K 1719/13.F - wird insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht über den Klageantrag zu 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 3640/13)

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2015 (I-10 U 164/14)

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung eines Betrages zur Ablösung der Verpflichtung des Mieters zur Renovierung des...

I. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 21.08.2014 verkündete Urteil der 18c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Streithelferin. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.04.2015 (1 Verg 7/14)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie von Pappe, Papier und Kartonage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 02.12.2014 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Wertung der zu Los 1 der im Supplement [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2015 (2 U 31/14)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer MediationsklauselRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Mediationsklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.3.2014 - 8HK O 66/13 -, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1. als derzeit unzulässig abgewiesen worden ist, aufgehoben und die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2015 (9 U 132/13)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hinsichtlich einer vereinbarten Nachschusspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. September 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2015 (2 U 22/14)

Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 106/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2015 (34 Wx 99/15)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen -Grundbuchamt - vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Als (Mit-) Eigentümer einer Gebäude- und Freifläche sind im Grundbuch mehrere [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (6 U 77/12)

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2015 (I-21 U 178/14)

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2015 (5 U 1483/14)

Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen in einem neuen Einkaufszentrum wegen fehlender Rentabilität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2015 (12 U 153/14)

Haftung des Anbieters auf der Internetauktionsplattform eBay bei unzulässiger Steigerung des Angebotspreises durch eigene Angebote...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. September 2014 - Az. 7 O 490/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 28. [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2015 (8 U 212/14)

Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

1. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 9 % und die Beklagte 91 % zu tragen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz hat die Klägerin nach einem Streitwert von 4.794,00 € zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2015 (3 U 1042/14)

Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der Kosten für Mängelüberprüfungsmaßnahmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]