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LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZR 78/14)

Zahlung von Restmiete aus einem Gewerberaummietverhältnis über einen in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenraum zum Betrieb eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2014 insoweit [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.2015 (1 BvR 1360/15)

Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die 'Mietpreisbremse', [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2015 (2 U 37/14)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (30 U 155/14)

Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen VerhandlungTilgungsreihenfolge...

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit es sich gegen die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 2) richtete, nachdem er insoweit seine Berufung zurückgenommen hat. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (20 U 122/14)

Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 290/14)

Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus von Rauchmeldern mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14)

Duldung des Anbringens von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verbesserung der Sicherheit eines Mehrfamilienhauses durch die Ausstattung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (XII ZR 98/13)

Wahrung der Schriftform durch Vorhandensein einer von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde mit vollständigem Inhalt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 19/14)

Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2015 (34 Wx 513/13)

Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (1 U 16/14)

Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Fläche im 3. Obergeschoss der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (1 U 2/15)

Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen SacheInternationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3443/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 27041/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2015 (I-16 U 81/14)

Auslegung einer Bürgschaft

Auf die Berufung des Streithelfers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 08.04.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3466/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 24890/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (VIII ZR 99/14)

Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2015 (VIII ZR 324/14)

Umfang der Vermieterpflicht zur erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen gekennzeichneten Anlage einer ihm überlassenen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2015 (II ZR 420/13)

Zustimmungspflicht des Gesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 3250/12)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]
BVerwG - Urteil vom 28.05.2015 (3 C 1.15)

Geltung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2015 (XII ZR 66/13)

Herabsetzung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene...

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung nach der Beendigung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2015 (14 W 346/15)

Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (18 U 60/14)

Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.02.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 75/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2015 (I-10 U 29/15)

Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12)

Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012 1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 83/14)

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch VertragsrügeUnwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (17 Sa 1746/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (XII ZR 65/14)

Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14)

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2015 (L 37 SF 37/12 EK VH)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2015 (V ZR 62/14)

Ausübung des gemeinsamen Kündigungsrechts im Hinblick auf einen Netznutzungsvertrag nach einer Grundstücksteilung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2015 (4 W 9/15)

Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.03.2015 (Aktenzeichen 4 O 11/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 233/14)

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (18 Sa 47/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die PensionskasseAuslegung des Arbeitsvertrages zur Abgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2015 (VIII ZR 193/14)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2015 (VIII ZR 194/14)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2015 (VIII ZR 161/14)

Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des über die Wasserversorgungsanlage eines Wohnhauses an die Mieter abgegebenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VGH Hessen - Urteil vom 06.05.2015 (6 A 1514/14)

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung bei der Feststellung des Vorliegens eines begünstigen Verwaltungsakts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2014 - 7 K 1719/13.F - wird insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht über den Klageantrag zu 1. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 435/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]
BVerwG - Urteil vom 05.05.2015 (9 C 6.14)

Auslegung der Erklärung als Zustimmung zur Sprungrevision i.R.d. Erklärung des Verzichts auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Erlass...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt den Erlass von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 3640/13)

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2015 (I-10 U 164/14)

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung eines Betrages zur Ablösung der Verpflichtung des Mieters zur Renovierung des...

I. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 21.08.2014 verkündete Urteil der 18c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Streithelferin. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.04.2015 (1 Verg 7/14)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie von Pappe, Papier und Kartonage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 02.12.2014 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Wertung der zu Los 1 der im Supplement [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2015 (2 U 31/14)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer MediationsklauselRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Mediationsklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.3.2014 - 8HK O 66/13 -, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1. als derzeit unzulässig abgewiesen worden ist, aufgehoben und die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2015 (9 U 132/13)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hinsichtlich einer vereinbarten Nachschusspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. September 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]