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BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 756/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 9 Sa 684/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 142/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 717/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine nachträgliche Heilung von Formmängeln...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 - 3 Sa 740/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 797/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenMaßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 419/15)

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen ArbeitszeitDarlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsantei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 445/15)

Auslegung nichttypischer Erklärungen im ArbeitsrechtLeistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 - 8 Sa 92/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 129/16)

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenTeilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
BAG - Beschluss vom 05.07.2016 (8 AZB 1/16)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenProzesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 757/14)

Auslegung eines ProzessvergleichsLeistungserbringung vor Fälligkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September 2014 - 6 Sa 230/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 643/14)

Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der KlageschriftAuslegungsgrundsätze zu normativen TarifregelungenAuslegungsgrundsätze zu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im UrteilsverfahrenAbschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2016 (7 ABR 81/13)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungCharakteristik des sog. zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffsAusnahmen vom Antragserweiterungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2016 (7 AZR 827/13)

Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs....

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 992/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 56/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 991/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 58/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 990/13)

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2016 (8 AZR 426/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Berufungsbegründung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2014 - 9 Sa 833/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]