Rechtsprechung | 2016 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 49/16)

Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht...

Die vom Streithelfer der Klägerin geführte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15)

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2016 (VIII ZR 70/16)

Schadensersatzbegehren des Mieters wegen Vereitelung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter; Zeitliches Nachfolgen des Abschlusses...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Februar 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Mai 2015 im [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16)

Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalle...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 20. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2016 (XII ZR 153/15)

Ausrichtung der Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs nach dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 319,34 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2016 (X ZR 27/15)

Überprüfung von Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den...

Die Revision gegen das am 11. Februar 2015 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob die vorliegende, den [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (V ZB 138/15)

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Erwartung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2016 (XII ZR 9/15)

Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht;...

Die Revision der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2016 (VIII ZR 300/15)

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung);...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 223/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZR 130/15)

Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelt für die vorübergehende Nutzung einer Grundstücksfläche sowie auf Rückerstattung einer...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2015 insoweit zugelassen, als die Berufung der Klägerin gegen die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 241/15)

Anspruch eines örtlichen Gasversorgungsunternehmen auf Zahlung weiteren Entgelts für Erdgaslieferungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2015 insgesamt und deren Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (VIII ZR 277/15)

Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gebührenstreitwert: bis 5.000 € I. Der [...]

BGH - Urteil vom 24.08.2016 (VIII ZR 261/15)

Ausschluss des Rechts des Vermieters zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 23/16)

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2016 (I ZR 252/15)

Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender; Primäre Geltendmachung des Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dort in Höhe eines Betrags von 924 € nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (XII ZR 59/14)

Nachweis eines konkreten Sachmangels als Voraussetzung für die Minderung der Gewerbemiete

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.07.2016 (VIII ZR 263/14)

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2016 (VIII ZR 238/15)

Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 31/14)

Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)

Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Räumungsund Herausgabeantrags zum Nachteil [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (VIII ZB 55/15)

Übersteigen der Wertgrenze von 600 Euro im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand der Berufung

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2016 (VIII ZR 173/15)

Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2016 (VIII ZR 191/15)

Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte am [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2016 (II ZR 305/14)

Auslegung des Klagentrags unter Berücksichtigung der Klagebegründung; Klarstellung des in erster Instanz mit einem bestimmten Inhalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2016 (V ZR 192/15)

Abänderung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung; Bestimmung des maßgebenden Wertes für das Rechtsmittelverfahren...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Beschluss des Senats vom 14. April 2016 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 6.000 € beträgt. 1. Der Kläger hat von dem Beklagten in den [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 23/15)

Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZB 4/16)

Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Sache wird [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 43/15)

Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts...

Die im Senatsbeschluss vom 17. November 2015 getroffene Wertfestsetzung wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens im [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 291/15)

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dem Beklagten wird unter [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2016 (VIII ZR 274/15)

Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (mehr). Denn die vom Berufungsgericht als [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 107/15)

Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2016 (V ZR 225/15)

Auslegung des Wortlauts bei der Frage der Anpassung des Erbbauzinses

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hof - 2. Zivilkammer - vom 17. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagten sind Erbbauberechtigte an einem im Eigentum des Klägers stehenden [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2016 (VIII ZR 209/15)

Geltung des Einwendungsausschlusses für nicht auf den Mieter umlegbare Betriebskosten in der Wohnraummiete

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. September 2015 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2016 (VIII ZR 214/15)

Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs des Vermieters als vorgeschoben aufgrund von Verkaufsabsichten

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2016 (VIII ZR 97/15)

Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2016 (II ZR 342/14)

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2016 (XII ZR 62/15)

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des...

Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (VIII ZR 323/14)

Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (VIII ZR 61/15)

Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 24. Juli 2014 wird [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2016 (VIII ZR 54/15)

Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind seit 2007 Mieter eines Reihenendhauses der Klägerinin Berlin. Unter Bezugnahme auf [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2016 (V ZR 42/15)

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Mai 1990 bestellte die Rechtsvorgängerin der [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2016 (XII ZR 146/14)

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2016 (VIII ZR 198/15)

Mietminderung bei Entwendung einer mitvermieteten später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 4. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15. Oktober 2014 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2016 (VIII ZR 39/15)

Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 89/15)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Mass...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 78/15)

Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten in gewissem Umfang; Berücksichtigung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 20. März 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 324/12)

Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten Lieferungsverträgen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]