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BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (9 C 28.15)

Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit von Gesamthands- und Miteigentümern bei unentgeltlicher Überlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses;...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.06.2016 (5 B 26.16)

Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.01.2016 (8 B 6.16)

Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.01.2016 (10 B 16.15)

Bewilligung von Fördermitteln aufgrund der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung i.R.v. Hochwasserschäden; Rückforderung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]