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LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 1788/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 11 SB 16/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungAuslegung eines KlagebegehrensErmessen für Schmerzensgeldbemessung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (3 AS 419/12)

Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; Schönheitsreparaturen; Übernahme von Renovierungskoste...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 15 SO 165/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für Schönheitsreparature...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 1645/15 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes KlageverfahrenKlage auf...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7 AS 288/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 3 U 204/11)

HinterbliebenenrenteAbtretungWirksamkeit einer AbtretungserklärungAuszahlungsanordnung als Verwaltungsakt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 145/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (L 7 AS 93/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzAblehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 7 AS 2174/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBeheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen HeizungsdefektStromkosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 16/09)

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]