Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (4 Sa 955/15)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Beginns und der Höhe einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (2 U 128/15)

Höhe der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung vermieteter Gewerberäume

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (16 U 60/15)

Auslegung eines StiftungsvertragesAbgrenzung von Schenkung unter AuflagenKündigung des Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (4 U 88/15)

Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 81/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2597/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 337/15)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Berufung zum GmbH-GeschäftsführerUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21. Mai 2015 - 5 Ca 49/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 76/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2592/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 84/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2612/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 87/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2615/14- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 80/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2596/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 73/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 85/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2613/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2016 (I-24 U 59/15)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.02.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 86/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2614/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 265/15)

Kündigung im Kleinbetrieb aus strategischen Gründen zur Neuausrichtung der Neuausrichtung der Geschäftstätigkeitunbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2015 - 7 Ca 4587/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz trägt der Kläger zu 87,5 %, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2016 (2 U 182/14)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobilia...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2-04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsbonus eines Bankangestellten

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 1033/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.10.2015 - 11 Ca 15563/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2016 (4 U 65/15)

Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten

Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 83/14)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifgehalt einer bestimmten Tarifgruppe in Abhängigkeit von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. September 2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (1 Ca 303/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (I-24 U 152/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 760/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 764/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 761/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2016 (13 A 2379/14)

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 757/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 766/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14848/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 145/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2016 (6 A 2744/15)

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung...

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]

OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (15 U 3001/14)

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wegen Nichtausübung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.07.2014, Az. 5 O 78/12, abgeändert: 1. Die beklagte Partei zu 3 wird verurteilt, den an der südlichen Grenze des Grundstücks mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 63/15)

Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden unter Klageabweisung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (I-10 U 202/15)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen fehlender Standfestigkeit einer vermieteten Lagerhall...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 78/15)

Auslegung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrages hinsichtlich einer Begrenzung der VertragsdauerAnspruch des Leasinggebers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2016 (12 U 63/15)

Begründetheit von Ansprüchen einer Auslobung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst jährlicher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2016 (7 Sa 1558/14)

Ablösung einer Gesamtzusage/Regelungsabrede durch eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2014 - 4 Ca 3692/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2016 (22 W 93/15)

Wirksamkeit der bedingten Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Nennbetragsaktien bei Einteilung des Grundkapitals in Stückaktie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. I. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.02.2016 (17 U 66/15)

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (L 7 AS 93/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzAblehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2016 (18 U 42/15)

Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.1.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge (Berufungsanträge zu 3. und 4.) als [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2016 (5 Sa 759/15)

Auslegung eines Altersvorsorge-Statuts und einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 - 1 Ca 106/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2016 (10 U 137/15)

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 833/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14637/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 830/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14633/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]