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LAG München - Urteil vom 28.07.2016 (3 Sa 1042/15)

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen ErfolgsZahlungsklage eines Bankangestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (XII ZR 59/14)

Nachweis eines konkreten Sachmangels als Voraussetzung für die Minderung der Gewerbemiete

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2016 (2 U 144/15)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.8.2015 (Az.: 2-23 O 87/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.07.2016 (VIII ZR 263/14)

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2016 (VIII ZR 238/15)

Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2016 (9 ZB 14.1147)

Bauaufsichtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von einem Laden zu einem Ladengeschäft für Lotto- und Toto- Wettannahmen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.412 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2016 (3 Sa 43/16)

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]
KG - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 234/14)

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 31/14)

Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)

Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Räumungsund Herausgabeantrags zum Nachteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (VIII ZB 55/15)

Übersteigen der Wertgrenze von 600 Euro im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand der Berufung

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2016 (2 U 37/16)

Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und WohnräumeZuständigkeit der Gesellschafterversammlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht die Klage in einem über die Zahlung [...]
BAG - Beschluss vom 05.07.2016 (8 AZB 1/16)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenProzesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 1015/15)

Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt;...

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) eingelegt worden ist, zurückgewiesen; soweit sie von dem Beschwerdeführer zu 3) eingelegt worden ist, wird die Verfassungsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (VIII ZR 173/15)

Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (VIII ZR 191/15)

Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2016 (15 W 367/15)

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2016 (I-24 U 170/15)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter AufrechnungZeitliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 757/14)

Auslegung eines ProzessvergleichsLeistungserbringung vor Fälligkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September 2014 - 6 Sa 230/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 643/14)

Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der KlageschriftAuslegungsgrundsätze zu normativen TarifregelungenAuslegungsgrundsätze zu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Urteil vom 23.06.2016 (8 U 62/15)

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 -25 O [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (7 Sa 534/15)

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende AngestellteAuslegung einer Aufhebungsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2016 (II ZR 305/14)

Auslegung des Klagentrags unter Berücksichtigung der Klagebegründung; Klarstellung des in erster Instanz mit einem bestimmten Inhalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2016 (V ZR 192/15)

Abänderung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung; Bestimmung des maßgebenden Wertes für das Rechtsmittelverfahren...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Beschluss des Senats vom 14. April 2016 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 6.000 € beträgt. 1. Der Kläger hat von dem Beklagten in den [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 23/15)

Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZB 4/16)

Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 43/15)

Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts...

Die im Senatsbeschluss vom 17. November 2015 getroffene Wertfestsetzung wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens im [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 291/15)

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dem Beklagten wird unter [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 1788/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 200/16)

Tarifverträge des EinzelhandelsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung und Urlaubsgeld aufgrund eines Haustarifvertrages in...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.08.2015 - 4 Ca 1096/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des vorgenannten Urteils festgestellt wird, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 191/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 615/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 192/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 616/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.06.2016 (5 B 26.16)

Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.06.2016 (VIII ZR 274/15)

Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (mehr). Denn die vom Berufungsgericht als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2016 (3 CE 16.264)

Auswahl eines Bewerbers für den Dienstposten des Dienststellenleiters i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens

I. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2016 wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (6 A 1073/16)

Umdeutung einer unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Die am 10. Mai 2016 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 1/16)

Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu befreiten VorerbenAufrechterhaltung eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
KG - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -32 O 578/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.836,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2016 (12 W 19/16)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses wegen Mängeln

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 106/16)

Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 12.01.2016 - 6 Ca 705/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 496/15)

Unzulässiger Klageantrag auf Versetzung in den Ruhestand

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 - 3 Ca 849/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 107/15)

Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]