Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 833/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14637/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 830/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14633/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 838/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14643/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 823/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14625/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 832/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14636/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 836/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14640/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2016 (5 S 1140/14)

Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2013 - 9 K 1394/11 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 28. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid des [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 66/15)

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 94/15)

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 67/15)

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis...

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 68/15)

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis...

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 70/15)

Anforderungen für die Zulässigkeit eines begründeten Mieterhöhungsverlangens sowie Annahme eines Typengutachtens mit Angaben zur...

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (VIII ZR 69/15)

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis...

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 835/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14639/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 837/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14642/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 825/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14627/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2016 (10 CS 15.2689)

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 7 AS 2174/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBeheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen HeizungsdefektStromkosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2016 (8 B 6.16)

Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (2 U 71/14)

Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes Mietverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 16/09)

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 21.01.2016 (8 U 164/15)

Anforderungen an die Heilung der fehlenden Schriftform einer Änderung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 384/14 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2016 (VIII ZR 311/14)

Voraussetzungen einer gewerblichen Weitervermietung; Ausübung der Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 28. Mai 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2016 (VIII ZR 26/15)

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2015 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2014 [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2016 (VIII ZR 93/15)

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der Gesamtkosten; Angabe des auf die Wohnungsmieter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2016 (VIII ZR 329/14)

Ermittlung des Verbrauchs durch den Vermieter unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV; Errechnung des Kürzungsbetrags von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 217,90 € nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 829/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14632/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 831/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14635/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 827/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14629/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 826/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14628/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.01.2016 (3 Wx 106/15)

Erforschung des mutmaßlichen Willens des Erblassers hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 01.07.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, den von der Beteiligten zu 1) gemäß Urkunde der Notarin S... beantragten [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2016 (10 B 16.15)

Bewilligung von Fördermitteln aufgrund der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung i.R.v. Hochwasserschäden; Rückforderung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2016 (17 A 1473/14)

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

OLG München - Endurteil vom 14.01.2016 (23 U 4433/14)

Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2016 (I-24 U 62/15)

Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher SchlüsselRechte des Mieters wegen Nichterteilung der erforderlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2015 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (10 CS 15.2239)

Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Mit der Beschwerde verfolgt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2016 (3 Wx 95/15)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (19 C 14.1185)

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2016 (8 U 205/15)

Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des MietersUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung bei vorherigen Befriedigung des Vermieter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 - 12 O 104/15 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Landgericht hat den [...]