Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 25.10.2016 (X ZR 27/15)

Überprüfung von Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den...

Die Revision gegen das am 11. Februar 2015 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob die vorliegende, den [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2016 (8 W 48/16)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. Mai 2016 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 - 65 S 350/15 - abgeändert und der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 22/16 R)

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 9/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2016 (34 Wx 261/16)

Auslegung einer Rückübertragungsklausel

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (2 U 89/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2-23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (V ZB 138/15)

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Erwartung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 445/15)

Auslegung nichttypischer Erklärungen im ArbeitsrechtLeistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 - 8 Sa 92/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.10.2016 (5 U 993/16)

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2016 (XII ZR 9/15)

Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht;...

Die Revision der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2016 (VIII ZR 300/15)

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung);...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (9 C 28.15)

Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit von Gesamthands- und Miteigentümern bei unentgeltlicher Überlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses;...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (2 L 134/14)

Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2016 (6 U 51/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Kündigung eines Mietvertrages über ein Altenheim mangels Darlegung eines ersatzfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (VI-5 Kart 13/15 (V))

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörd...

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 4/16 AR)

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen...

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 223/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZR 130/15)

Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelt für die vorübergehende Nutzung einer Grundstücksfläche sowie auf Rückerstattung einer...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2015 insoweit zugelassen, als die Berufung der Klägerin gegen die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 241/15)

Anspruch eines örtlichen Gasversorgungsunternehmen auf Zahlung weiteren Entgelts für Erdgaslieferungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2015 insgesamt und deren Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 8/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7216/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2016 (14 B 1056/16)

Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Verwaltungsakt; Erlaubnis zum Verfassen einer Bachelorarbeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhobene Klage 6 K 1448/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2016 aufschiebende Wirkung hat. Im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2016 (2 U 19/16)

Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 8. Zivilkammer - vom 15.1.2016 (Az.: 2-08 O 258/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (VIII ZR 277/15)

Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gebührenstreitwert: bis 5.000 € I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2016 (6 ZB 15.2114)

Abgrenzung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2015 - M 21 K 13.1585 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2016 (12 Sa 448/16)

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 590/15)

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 24.08.2016 (VIII ZR 261/15)

Ausschluss des Rechts des Vermieters zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 129/16)

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenTeilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 23/16)

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2016 (2 A 10453/16.OVG)

Statusschutz; Altersgrenze; Ämterstabilität; Ruhestandsversetzung; Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. März 2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2016 (I-24 U 25/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum Abschluss ausreichender VersicherungenAnspruch des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2016 (5 U 182/16)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen FeuchtigkeitAnforderungen an die Beweiswürdigung bei zwei widerstreitenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 08.01.2016 (02 O 2781/13) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2016 (I-24 U 1/16)

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 01.08.2016 (8 U 2259/15)

Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.10.2015, Az. 1 O 980/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2016 (I ZR 252/15)

Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender; Primäre Geltendmachung des Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dort in Höhe eines Betrags von 924 € nebst Zinsen in Höhe [...]