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BGH - Versäumnisurteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15)

Verteidigung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter gegenüber Dritten; Eigentumsvermutung bei mittelbarem Besitz; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (I ZB 66/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Schuldner zurückgewiesen. Gegenstandswert: 10.200 € A. Der Gläubiger betreibt auf der [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (VIII ZR 1/16)

Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude);...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZA 2/17)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon mangels Statthaftigkeit des [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung...

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 57.727 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von gemieteten Gewerberäumen in Anspruch. Im Dezember 2005 und im Mai 2006 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15)

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 17/16)

Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2017 (VIII ZR 178/16)

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]