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KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. September 2017 - 67 S 146/17 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils [...]

KG - Urteil vom 11.12.2017 (8 U 120/17)

Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 443/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Urteil vom 04.12.2017 (8 U 236/16)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 140/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2017 (8 U 105/17)

Wahrung der Schriftform gem. § 550 BGB bei einer Ergänzung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 99 O 103/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 23/17)

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 98/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 23.10.2017 (8 U 91/17)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des MietverhältnissesZeitliche Grenzen der Zurückweisung einer...

Der Senat beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen der Klägerin, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2017 (8 U 139/17)

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Vermieters zum Zwecke von Instandsetzungsmaßnahmen im Wege einstweiler Verfügung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: 'Klägerin') begehrt als Vermieterin der Gewerberäume im Hause [...]

KG - Urteil vom 16.10.2017 (8 U 135/17)

Voraussetzungen einer Betriebspflicht des Mieters in der Ladenfläche in einem EinkaufszentrumStillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 104 O 60/17 - geändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 3.8.2017 aufgehoben und der [...]

KG - Beschluss vom 07.09.2017 (8 W 47/17)

Zulässigkeit der Untersagung der Doppelvermietung im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. August 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. August 2017 - 32 O 354/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2017 (8 U 216/16)

Abgrenzung von Wohnungs- und Gewerberaummiete

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 29.09.2016 - 25 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2017 (8 U 116/16)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 382/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2017 (8 U 152/16)

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -29 O 459/14- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2017 (8 U 127/16)

Zulässigkeit der Teilkündigung bei mehreren Mietverhältnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 19.05.2016 - 12 O 424/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2017 (8 U 178/16)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mängeln der Heizungsanlage

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.08.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 61/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]