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OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 1337/17)

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 (4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.07.2017 (5 U 556/17)

Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die Meldebehörde weitergeleiteten Passfotos in zur Nutzung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 4. Zivilkammer, vom 28.03.2017 (4 O 1343/16) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2017 (5 U 477/17)

Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernissen der Mietsache

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 17.02.2017 (1 O 126/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2017 (5 U 961/16)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich eines Mietvertrages

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 02.06.2016 (5 O 101/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2017 (5 U 1669/16)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 21.10.2016 (1 O 75/16) nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur [...]