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OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (II-10 UF 135/17)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (24 U 53/17)

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2017 (19 U 93/17)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2017 (22 U 60/16)

Rechtstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.03.2016 (8 O 355/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2017 (15 U 100/17)

Schadensersatzanspruch eines Autovermieters wegen Beschädigung eines gemieteten PkwWegfall der vereinbarten vertraglichen Haftungsbefreiung...

Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 (10 O 132/16) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (22 U 60/16)

Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.03.2016 (8 O 355/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (6 U 161/16)

Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (1 U 25/16)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank wegen Nutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.04.2016 (18 O 124/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, es zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (16 U 148/16)

Zahlungsansprüche eines Vergleichs

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 19.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln (12 O 215/15) teilweise abgeändert und die [...]