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BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17)

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen VerabredungenAuslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 300/17)

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2018 (7 ABR 18/16)

Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des StreitgegenstandesKein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 504/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 503/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 505/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 32/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 468/17)

Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtAnpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 - 4 Sa 100/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 485/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 439/17)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBegünstigter Personenkreis einer betrieblichen ÜbungVorbehaltlose Weitergabe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 440/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 441/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 444/17)

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnEntstehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 443/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeEntstehung einer betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 371/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsAuslegung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 - 17 Sa 1746/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 380/16)

Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen SchuldrechtsAbgrenzung von Wissens- und WillenserklärungWeitgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1876/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 693/16)

Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen SchuldrechtsAbgrenzung von Wissens- und WillenserklärungWeitgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1869/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 235/15)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 - 17 Sa 1403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 84/17)

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem VertragKeine Auslegung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 208/17)

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 151/15)

Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche WillenserklärungAuslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 309/16)

Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines BetriebsübergangsVerantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen...

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]