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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]
LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (L 3 AS 2187/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2018 (L 12 AS 235/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungObjektive Beweislast der Krankenkasse für den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 SO 52/17)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 52/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2018 (L 5 AS 376/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten...

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2016 werden abgeändert und klarstellend neu gefasst. Der Überprüfungsbescheid vom 28. August 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 488/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Beratungsvereinbarung zur betriebswirtschaftlichen Beratung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nichterstattungsfähigen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2018 (L 4 AS 509/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der HeizkostenObliegenheit zur Senkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 und für Juni 2010 in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 1127/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 3155/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante LiposuktionKeine fristgerechte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]