Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OLG | KG

Details ausblenden

KG - Urteil vom 10.12.2018 (8 U 55/18)

Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -29 O 157/17- im Tenor zu 2 teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: 2) Die Beklagte wird verurteilt, die auf [...]

KG - Beschluss vom 16.11.2018 (6 W 54/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (6 W 48/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

KG - Urteil vom 26.10.2018 (21 U 76/17)

Rückgabe einer geleisteten SicherheitErrichtung einer geothermischen AnlageAuslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 08.10.2018 (8 U 111/18)

Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den Mitvermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 499/17 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]

KG - Urteil vom 05.09.2018 (6 U 152/17)

Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2018 (22 W 53/18)

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]

KG - Urteil vom 27.08.2018 (8 U 193/16)

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Lärm- und Staubbelastung durch eine Baustelle und Aufbau eines Gerüstes an der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.8.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 9/16 - teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 153,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2018 (8 U 118/17)

Rechtliche Einordnung der Werbung von Obdachlosen aufgrund von Kostenübernahmebescheinigungen des Bezirksamts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das am 4.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 307/16 - werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]

KG - Urteil vom 24.05.2018 (8 U 112/16)

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]

KG - Beschluss vom 19.04.2018 (8 U 169/15)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 32 O 305/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 4.858,75 EUR nebst [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]

KG - Urteil vom 08.01.2018 (8 U 21/17)

Haftung des Mieters wegen Entfernung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Sachen aus den Mieträumen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 215/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der im [...]