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OLG München - Endurteil vom 29.11.2018 (32 U 1497/18)

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 29.11.2018 (32 U 4346/16)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines UnterpachtvertragesRechtsfolgen der Beendigung des Hauptpachtverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25.10.2016, Az. 12 O 786/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Klageantrag hinsichtlich des Antrags [...]
OLG München - Endurteil vom 22.11.2018 (32 U 1376/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellung unrichtiger Behauptungen in einem Rechtsstreit durch den VermieterAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 1271/18)

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Endurteil vom 11.10.2018 (32 U 1376/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2018 (34 Wx 10/18)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich...

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2018 (23 U 2737/17)

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (32 U 2417/17)

Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine HotelanlageFormularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2018 (34 SchH 7/17)

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]
OLG München - Endurteil vom 14.06.2018 (32 U 2516/16)

Ansprüche einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück gegen eines ihrer Mitglieder als Mieter von Räumen

1. I. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 11.05.2016, Az. 2 O 187/08, abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Grundstücksgemeinschaft, [...]
OLG München - Beschluss vom 29.05.2018 (34 Wx 97/18)

Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (32 U 872/17)

Rechte des Mieters eines Ladenlokals bei Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und durch die Bewachung des israelischen Generalkonsul...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 20 O 12059/16, abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin EUR 107.671,20 nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG München - Endurteil vom 28.02.2018 (20 U 3542/16)

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]