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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 84/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Deliktsrechtliche Abwicklung von LeasingverträgenSchätzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.03.2020 - 32 O 308/18 - teilweise abgeändert und (unter Aufnahme der nicht mehr mit der Berufung angefochtenen Teilstattgabe) nunmehr [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 225/19)

Anforderungen an die bestmögliche Verwertung des Leasingguts nach Beendigung des Leasingvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1461/20)

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des VeräußerersZulässigkeit...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2020 (16a U 321/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirksamer TypgenehmigungsbescheidTemperaturabhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 30.11.2020 (8 U 1042/20)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz i.A.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 8.6.2020 - 12 O 354/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (5 U 112/19)

Nutzungsvertrag zu einem Flurstück über die Errichtung und den Betrieb von WindenergieanlagenWirksamkeit einer ordentlichen KündigungEntfernung...

Auf die Berufung der Kläger sowie der Drittwiderbeklagten wird das am 09.09.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2020 (5 U 80/20)

Wirksamkeit der Ausübung eines VorkaufsrechtsVereitelung oder Erschwerung der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Festsetzung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 180/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.11.2020 (3 U 3284/20)

Kündigung eines Mietvertrages wegen baulicher Umgestaltung von KellerräumenHeilung eines unzulässigen TeilurteilsErklärung einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.09.2020, Az. 14 O 7993/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 156/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.11.2020 (9 U 994/19)

Wirksamkeit eines Vertrags über die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung und zum Betrieb einer WindkraftanlageVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2019, 2 O 1573/18, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen im HandelsvertreterrechtEntgeltliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2020 (8 U 129/19)

Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch...

1. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 07.06.2019, Aktenzeichen 5 O 124/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte und Widerkläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 28.10.2020 (7 U 6561/19)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den Mieträumen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 14 HK O 18790/18, vom 16.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (3 U 67/20)

Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen KonkurrenzschutzklauselFehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige VerfügungNach...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2020 (5 U 1257/20)

Ansprüche aus einem MietvertragErhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 (4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.10.2020 (3 U 191/19)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen vertragswidriger Überlassung der Mietsache an einen Dritte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.11.2019 - 4 O 102/18 - wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, die Geschäftsräume im Erdgeschoss, Mitte des Wohn- und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2020 (5 U 1572/20)

Zustandekommen eines GewerberaummietvertragesNichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 (03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 29.09.2020 (14 U 1036/20)

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]
KG - Urteil vom 28.09.2020 (8 U 147/17)

Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal

Auf die Berufung der Beklagten wird das 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 90 in Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung beantragt, [...]
KG - Urteil vom 17.09.2020 (8 U 1006/20)

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 101/19 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.828,39 EUR nebst [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.09.2020 (3 U 1454/20)

Ansprüche aus einem LizenzvertragVerpflichtung zur RechnungslegungPrüfung von Ansprüchen dem Grunde und der Höhe nach

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (22 U 217/19)

Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird [...]
KG - Urteil vom 25.08.2020 (17 U 18/18)

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2018 - 84 O 214/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.08.2020 (3 U 18/19)

Räumung von GewerberaumÜbereinstimmende ErledigungserklärungKostenverteilung nach billigem ErmessenSachstand und Streitstand zum...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.12.2018 - 3 O 559/17 (1) - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 125/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.07.2020 (2 U 180/19)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer FotovoltaikanlageHaftung des Vermieters für Schäden durch einen BrandDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats sowie des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2020 (3 U 78/19)

Recht zur fristlosen Kündigung eines GewerberaummietverhältnissesErkrankung des Mieters kein ausreichender GrundAuslegung eines Mietvertrage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.08.2019 - Az.: 4 O 75/17 - abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 21.658,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (3 U 82/19)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen durch Regenwassereintritt ausgelöste Schäden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2020 (5 U 81/19)

Eintragung einer beschränkt persönlichen DienstbarkeitBetrieb von WindenergieanlagenOrdentliche Kündigung eines NutzungsvertragesWirksamkeitskontrolle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2020 (28 U 185/18)

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.2020 (5 U 653/20)

Miete für GewerberäumeÖffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mängel des MietobjektesBetrieb einer SpielhalleUnterschreitung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.02.2020 (5 O 724/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.633,95 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (37 O 129/19 [Kart]) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (24 U 64/19)

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer bei ursprünglich irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Auftraggeber...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.2020 (6 U 330/19)

Widerrufsrecht des Verbrauchers hinsichtlich eines Leasingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das [...]