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BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 34/20)

Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen gegen EinkommensteueränderungsbescheideAnfechtung von Zinsfestsetzunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (VI R 38/19)

Äußerlich verbundener kombinierter Haftungsbescheid und Pauschalierungsbescheid für pauschale LohnsteuerAuslegung eines VerwaltungsaktesFehlerhafte...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 4 K 4168/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.06.2017, beide soweit sie den [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19)

Ansprüche nach Kündigung eines ArchitektenvertragesEntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2021 (IX R 11/20)

Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungWährend eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 2 K 2497/17 E aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.09.2016, zuletzt in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 31/20)

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen ErbfolgeVereinbarung von BarleistungenAbänderbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 29/19)

Übernahme eines elterlichen Weinbaubetriebes gegen VersorgungsleistungenVoraussetzungen für die Annahme einer dauernden LastMehrbedarf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 2332/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.03.2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 49/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 37/18)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen UrteilsBindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragenmaßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]