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BVerfG - Beschluss vom 21.12.2021 (2 BvR 1844/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp in Bayern; Fallen der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]