LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021
3 Sa 82/21
Normen:
BUrlG § 7 Abs. 4; KSchG § 7; BGB § 397 Abs. 2; BGB § 612;
Vorinstanzen:
ArbG Elmshorn, vom 03.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 975 d/20

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für einen MonatReichweite einer im Prozessvergleich vereinbarten Ausgleichsklausel

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2021 - Aktenzeichen 3 Sa 82/21

DRsp Nr. 2021/11261

Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Keine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für einen Monat Reichweite einer im Prozessvergleich vereinbarten Ausgleichsklausel

1. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Wegfall des Abgeltungsverbots.2. Der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer späteren Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung.3. Die Vereinbarung der Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für einen bestimmten Monat erfasst nicht einen nicht erwähnten Urlaubsabgeltungsanspruch.4. Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel "Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, erledigt" erfasst auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.