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OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 03.02.2021 (7 U 2467/20)

Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des FahrzeugsAusdrückliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2020, Az. 15 HK O 1790/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2021 (24 U 152/20)

Bestehen eines Widerrufsrechts beim sog. Kilometerleasing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
KG - Urteil vom 11.01.2021 (8 U 32/19)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der HeizungVoraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]