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OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2021 (2 U 143/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2-10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2021 (12 U 155/20)

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen FahrzeugdiebstahlsVersicherung für fremde RechnungAnrechnung des Werts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 464/20)

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesBeendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 1106/20)

Rechtsstellung des Mieters einer Hotelimmobilie bei Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.03.2021 wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 14.08.2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- in Bezug auf den Räumungs- und Herausgabeausspruch gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 434/19)

Kein Anspruch auf höhere BetriebsrenteAuslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungAusschlusswirkung eines Vergleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2019 - 11 Ca 1667/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2021 (5 S 1672/18)

Erstattung von Erhaltungskosten und Betriebskosten für eine Eisenbahnkreuzungsanlage (hier: Bahnübergang); Anwendung der allgemeinen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2017 - 5 K 3002/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch die Erhaltung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.03.2021 (5 Sa 226/20)

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2021 (6 U 91/19)

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 R 1764/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als SyndikusrechtsanwaltAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Stuttgart - Teilurteil vom 02.03.2021 (10 U 57/14)

Vergütung für GeothermiearbeitenErstattung der Kosten einer gestellten BürgschaftZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20)

Anspruch auf GewerberaummieteReduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 (4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 109/20)

Mietzins für GewerberäumeCoronabedingte Schließungsanordnung eines GeschäftsKein Sachmangel der MietsacheUnzumutbarkeit der Mietzahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]
OLG München - Beschluss vom 17.02.2021 (32 U 6358/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.02.2021 (5 U 1814/20)

Außerordentliche Kündigung eines MietverhältnissesNicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 (5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (5 U 1782/20)

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines TextileinzelhandelsSchließung des Textileinzelhandels aufgrund...

1. Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit mit der Annahme des folgenden Vergleichsvorschlages durch Anwaltschriftsatz an das Oberlandesgericht bis zum 22.02.2021 gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu beenden: a) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 109/20)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei einer Schließungsanordnung wegen der Covid-19-Pandemie

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 03.02.2021 (7 U 2467/20)

Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des FahrzeugsAusdrückliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2020, Az. 15 HK O 1790/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 954/20)

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von FortbildungskostenPflicht zur Differenzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2021 (24 U 152/20)

Bestehen eines Widerrufsrechts beim sog. Kilometerleasing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 203/20)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte WeihnachtsgratifikationKein Anspruch aus betrieblicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2021 (7 Sa 178/20)

Anspruch auf Zahlung einer ErfolgsbeteiligungTätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen SinneZeit der Leiharbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 7 AS 1874/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
KG - Urteil vom 11.01.2021 (8 U 32/19)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der HeizungVoraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]