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BVerwG - Beschluss vom 14.11.2022 (6 B 14.22)

BVerwG - Beschluss vom 14.11.2022 (6 B 14.22)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (3 B 23.21)

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]
BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]
BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 8.21)

Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Januar 2014 werden geändert. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 16.20 (3 C 1.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 17.20 (3 C 2.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die Bescheide des Beklagten zugunsten der [...]