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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2022 (24 U 133/21)

Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des LieferantenWirksamkeit der Beschränkung der Geltendmachung von...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2022 (24 U 117/21)

Ansprüche aus einem gewerblichen MietverhältnisPandemie bedingte Schließung eines EinzelhandelsgeschäftsVereinbarungen zur Miethöhe...

I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 4 0 .137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2022 (10 U 262/21)

Rechtsstellung des Mieters von nach Beginn der Corona-Pandemie angemieteten Geschäftsräumen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (24 U 368/20)

Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen MietvertragUnwirksamer endgültiger Ausschluss einer MinderungZugang einer KündigungAnsprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 24/21)

Feststellung des Fortbestehens von PrämiensparverträgenRecht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten PrämienstufeVerzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 U 41/21)

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus WertpapierdarlehensgeschäftenRisiko einer sich ändernden steuerrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2022 (24 U 347/20)

Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte StandzeitNutzungsmöglichkeit des AuftraggebersMietrechtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 8. Februar [...]