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OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2024 (5 W 647/24)

Zulässigkeit von Leistungsklagen zur Verfolgung fälliger Ansprüche ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil; Veränderung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Ziffer I. des Tenors des Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29.08.2024 (05 O 674/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2024 (5 U 1855/23)

Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (5 U 1362/23)

Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfris...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 (08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]