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SchlHOLG - Urteil vom 20.11.2024 (12 U 64/20)

Wechselseitige Forderungen aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis; Beendigung des Mietverhältnisses durch die fristlose Kündigun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.03.2020, Az. 17 O 315/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2024 (12 U 8/23)

Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete wegen eines bestehenden Minderungsanspruchs; Erlöschen des Anspruchs durch eine Aufrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.12.2022, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, Az. 17 O 248/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 743,75 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.09.2024 (12 U 74/23)

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Unterversicherung der Gewerbeimmobilie; Räumung der Gewerberäumlichkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 03.11.2023, Az. 7 O 134/23, wird zurückgewiesen. Eine Räumungsfrist wird nicht gewährt. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.07.2024 (12 U 56/23)

Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nach Kündigung eines Pachtvertrags; Wahrung der Schriftform eines Pachtvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 30.06.2023 zum Aktenzeichen 3 O 53/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Tankstellengrundstück zu räumen [...]