Handbuch des Mietrechts
  2. Rechtsprechung

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1954 1953 1952 1921 1905
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 6/24)

Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger Ablehnung ihres Anspruchs auf Nachzahlung auf der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 46/25)

Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 22. Januar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2026 (4 U 102/24)

Verwendung des Begriffs Kosten der Wartung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Intransparenz; Umlage von Wartungskosten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.05.2024, Az. 8 O 22/23 KfH, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.03.2026 (14 U 128/25)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Ansehen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung als vertraglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.10.2025, Az. 4 O 74/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2026 (3 K 26/25)

Rechtmäßige Einordnung der durchgängigen Zugehörigkeit des vom Restaurantbetrieb betroffenen Grundstücks-/Gebäudeteils ab dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, wann und mit welchem Wert ein der Rechtsvorgängerin der Kläger unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2026 (3 U 136/23)

Verwerfung der Berufung der Klägerin zu 1 wegen Unzulässigkeit; Keinen Anspruch der Kläger zu 2 und 3 gegen die Beklagte auf Zahlung...

Die Berufung der Klägerin zu 1 wird verworfen. Auf die Berufung der Kläger zu 2 und 3 wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.11.2023 abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2026 (9 U 107/24)

Kein Zahlugnsansruch des Klägers mangels Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags zwischen den Parteien; Keine hinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (4 U 36/25)

Kein (quasinegatorischer ) Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Liegeplätze sowie des Betretens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2025, Az. 1 O 55/24, - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2025 (10 U 65/24)

Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Miete für die Nutzung der vorderen Hallenfläche; Rückzahlung der gezahlten Mietkautionen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2025 (18 U 127/24)

Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Entgegenstehen der Baulast dem Anspruch auf Rückbau des Parkplatzes;...

Auf die Berufung wird das am 11.10.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des Grundstücks Gemarkung L., Flur N01, [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2025 (VIII ZR 274/23)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen der durchgeführten baulichen Veränderungen in der Wohnung mieterseits ohne Zustimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagte zu 2 ist seit dem Jahr 1972 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Klägerin in B. . Sie [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2025 (XII ZR 106/23)

Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgesatlung aus steuerlichen Gründen; Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII ZR 174/25)

Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten...

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 7. August 2024. Der Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (32 U 1397/25 e)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Büroräume; Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24.04.2025, Az. 43 O 10149/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,- € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2025 (30 U 66/25)

Kein Anspruch des Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund der Entgleisung eines Güterzuges gegen Eisenbahnverkehrsunternehmen;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 174/23) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich der Härtereglung nach [...]
OLG München - Endurteil vom 16.10.2025 (32 U 941/25 e)

Feststellung der Laufzeit eines gewerblichen Mietverhältnisses; Einräumen eines Rechts dem Mieter zur Verlängerung des Mietvertrags...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2025, Az. 34 O 3847/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2025 (14 U 103/20)

Anspruch des Mieters auf Vorschuss zur Selbstbeseitigung eines Mangels der Mietsache bei Verzug des Vermieters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2025 (12 U 128/25)

Haftung der Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner für die Räumung und Herausgabe eines Mietobjektes; Eintritt der Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2025 (07 O 314/24) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, die Liegenschaft in der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2025 (VIII ZR 18/24)

Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 4. Zivilkammer - vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.10.2025 (4 W 152/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2025 (VIII ZR 11/24)

Klärung der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB; Anspruch des Mieters auf Gestattung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger sind Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag wurde zunächst [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.10.2025 (4 U 48/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
OLG München - Endurteil vom 25.09.2025 (32 U 626/25 e)

Restliche Mietzahlungen als Anspruch eines Vermieters für ein von einem Mieter gemietetes Gewerbegrundstück; Vertragsauslegung unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2025, Az. 14 O 2303/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfsdes Vermieters; Abgrenzung einer Verwertungskündigung von einer Eigenbedarfskündigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 20. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2025 (VIII ZR 262/24)

Gerichtliche Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verneinung des Vorliegens...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härteregelung nach §§ 574 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 250/23)

Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für erlittene Schäden eines Mieters durch einen Sturz bei Eisglätte; Übertragung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 3. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 161/24)

Keine Auslösung der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertugnskündigungen des Erwerbers bei Veräußerung vermieteten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2025 (4 U 1/25)

Keine Schadensersatzansprüche der Mieterin wegen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Gewerbemietverhältnisses durch...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2024, Az. 403 HKO 20/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2025 (10 U 78/25)

Anpassung eines Gewerbemietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Covid 19-Pandemie

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. April 2025 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2025 (32 U 580/25e)

Anspruch der Mieterin einer Gaststätte auf Mangelbeseitigung wegen Fehlen des öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Fettabscheiders;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 06.02.2025, Az. 13 O 3978/23, in Ziffer 2. hinsichtlich der Widerklage abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIII ZR 287/23)

Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf eine fristgemäß erklärte ordentliche Kündigung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2025 (VIII R 23/23)

Zur Einordnung eines Mietvertrags als steuerliche unbeachtliches Scheingeschäft; Vorliegen Mietverhältnisses unter Ehegatten bei...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 - 2 K 195/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2025 (1 BvR 1428/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2025 (12 U 73/24)

Recht des Mieters in Gewerbemietverhältnissen, Originalbelege für Betriebskostenabrechnungen einzusehen; Bloße digitale Kopie nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 05.09.2024, Az. 6 O 90/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII ZB 69/24)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses des Vermieters als Antragssteller; Keine Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (1 E 7/24.P)

Erfolglose Klage wegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung; Vorliegen der zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2025 (32 U 3124/24 e)

Kein Anspruch der Klägerin als Käuferin auf Räumung und Herausgabe von zu gewerblichen Zwecken vermieteten Räumlichkeiten wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.08.2024, Aktenzeichen 8 O 840/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2025 (24 U 54/24)

Verurteilung der Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung zur Räumung des auf dem das Motorboot befindlichen betreffenden Liegeplatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2025 (32 U 1132/25)

Zurückbehaltungsrecht der Mieterin hinsichtlich Betriebskostennachzahlung mangels vollständiger Belegeinsicht

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.02.2025 (Az.: 34 O 6418/22) durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIII ZR 291/23)

Vorenthaltung der Mietsache gegenüber dem Vermieter im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses; Nutzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau - 2. Zivilkammer - vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger war seit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2025 (12 U 403/25)

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertraglichen Vereinbarungen; Zahlung rückständiger Miete im Urkundenprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 01.04.2025 (6 O 235/24) durch einstimmigen Beschluss [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2025 (12 U 59/24)

Aufgabe einer Wohnnutzung auf einem der Grundstücke befindlichen Hofstelle im Zuge der Realisierung eines Windparks; Klage auf Abgabe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.05.2024, Az. 6 0 23/24, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens zu [...]