KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2020 (XII ZR 46/19)

Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss eines Stellplatzmietvertrag...

Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.01.2020 (1 BvR 2130/18)

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.01.2020 (34 Wx 425/17)

Fingierte Auflassungserklärung und BewilligungserklärungFalsch bezeichnetes GrundbuchblattRegeln zur...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
OLG München - Beschluss vom 07.01.2020 (34 Wx 425/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragsAuflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 472/19)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Tarifverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 in Sachen 20 Ca 8013/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19)

Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten mit [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (XII ZR 13/19)

Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 236/18)

Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende Entgelte mindestens dreier...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 332/18)

Beheben einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2019 (8 U 93/19)

Fristlose Kündigung eines MietvertragesZurückweisung der KündigungNeuabschluss eines längerfristigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin - 95 O 59/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 P 2146/18)

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 10 EG 3/19 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsUnwirksamer Antrag auf TerminsaufhebungAuslegung einer Prozesserklärun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 234/18)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vorliegen einer unzutreffenden Wohnflächenangabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2019 (L 7 SO 3980/19 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19)

Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Vermieters; Anforderungen an das...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 95/19)

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner RegelarbeitszeitTariflicher Referenzzeitraum...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]
BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (5 A 4.18)

Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt eine dem Kläger anlässlich des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2019 (III R 34/17)

Begriff des eigenen Grundbesitzes im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStGVoraussetzungen der Kürzung gem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 54/16)

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 165/18)

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]
BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (8 C 13.18)

Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag...

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.11.2019 (13 U 127/18)

Anpassung eines KonzessionsvertragesPrivat finanzierter Ausbau und Betrieb eines Abschnitts einer BundesautobahnBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2019 (2 Sa 358/19)

Auslegung einer Kommentierung oder Protokollnotiz zu einem Sozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - Az. 9 Ca 8159/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2019 (2 Sa 1123/19)

Grundlage für Anspruch auf anrechenbare Dienstjahre aus Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 34 Ca 16174/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19)

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18)

Die Funktionsweise eines ArbeitszeitkontosKein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 144/18)

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer AnschlussberufungAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 344/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 413/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 323/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 316/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Januar 2018 - 15 Sa 4/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 613/17)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 1/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2017 - 12 Sa 123/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 143/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 305/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 414/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 578/17 - teilweise aufgehoben. Auf Berufung der Beklagten und die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 142/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 110/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nach Nr. 3 des Tenors Zinsen aus jeweils '23,88 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 127/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für BetriebsvereinbarungenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 562/17 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin - über den Betrag [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 336/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegungsgrundsätze...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 - 6 Sa 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 129/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAuslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 460/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 294/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]