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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 461/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen;...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. September 2020 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrags und des [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 310/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (3 U 26/21)

Mangelhafte Beheizung von MieträumenMindesttemperatur von 20° C für eine ArztpraxisEilbedürfnis für eine im Rahmen des einstweiligen...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.01.2021, Az. 4 O 274/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (13 Verg 6/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerHinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Ausnahme der Zurückweisung des Antrags, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2021 (2 U 16/21)

Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von LizenzrechtenAuslegung eines Lizenzvertrages nach allgemeinen...

I. Die Berufung gegen das am 23.03.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2021 (2 AZR 229/21)

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n)Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 6/21)

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer AngeboteVermeintliche Vergaberechtswidrigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 19/21)

Räumung und Herausgabe einer Veranstaltungsimmobilie nach fristloser Kündigung des PachtvertragsFristlose Kündigung aufgrund der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19.02.2021, Az. 7 O 217/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 335/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 22/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 107/20)

Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Kosten der Gartenpflege

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 27. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte, eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 9/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 85/21)

Anspruch auf Miete oder NutzungsentschädigungPandemiebedingte GeschäftsschließungÖffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 177/20- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 13/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2021 (8 K 6/20)

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 102/21)

Einsichtnahmerecht des Mieters im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. März 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben mit Ausnahme der bestehenbleibenden Verurteilung [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 114/21)

Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung im Falle der Beauftragung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2021 insoweit aufgehoben, als die Beklagte für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 264/19)

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (XII ZR 84/20)

Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. August 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 9. April 2019 wird [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2021 (8 C 2.21)

Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in der [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (VIII ZR 150/20)

Geltung des Belegeinsichtsrechts des Mieters betreffend die Betriebskostenabrechnung für preisgebundenen und öffentlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter von zwei öffentlich geförderten Wohnungen der Beklagten in München, im Hinblick [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2021 (14 U 100/21)

Inhalt eines PauschalpreisvertragesFehlende Regelung zur Übernahme von HausanschlusskostenBerücksichtigung von Hausanschlusskosten...

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2021 (VIII ZR 91/20)

Unwirksamkeit der Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen nach eigenmächtig vorgenommener Mietminderung durch den Mieter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2021 (VIII ZR 51/20)

Berechtigung eines Mieters einer Wohnung zur Minderung der Miete wegen Verkleinerung des im Haus gelegenen Fahrradkellers im Zuge von...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als ehemaliger Mieter einer Wohnung der Klägerin zu einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XII ZR 11/20)

Kündigung des Mietvertrages über ein Ladenlokal durch den Mieter aufgrund einer durch den Vermieter bewusst falsch berechneten Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (24 U 301/20)

Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung von FahrzeugenDienstleistungen im Bereich der Marketingberatung als Gegenleistung für...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November [...]