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OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (22 U 205/20)

Räumung und Herausgabe eines GewerbemietobjektesStockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 (2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als Anspruch eines Vermieters; Ermittlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2021 (1 M 33/21)

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457/20)

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des KündigungsschutzprozessesKein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 S 2545/18)

Anspruch eines Anliegers auf Verbesserung des Schallschutzes entlang von Schienenwegen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2021 (4 Sa 423/20)

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem ArbeitsverhältnisKeine Einbringung von Minusstunden bei...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.05.2021 (1 U 9/21)

Anspruch auf Stornierungskosten für HotelreservierungenVor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte HotelzimmerHälftige Teilung der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19)

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 1. Zivilkammer - vom 22. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2021 (L 2 AS 1104/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (10 CE 21.1038)

Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 6/19)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachten bei für den Mieter ärztlich attestierter Umzumutbarkeit eines Umzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 24. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (7 AZR 212/20)

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer DienstreiseVoraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 340/19)

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen FunktionsträgernKeine höhere tarifliche Bewertung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 343/20)

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines ArbeitsvertragsangebotsUnterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2021 (10 U 6170/20)

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (L 18 AS 132/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1203/20)

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKAKonkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 49/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2021 (L 5 AS 393/19 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind allein die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2021 (1 U 252/20)

Bindung des Erwerbers einer Gewerbeimmobilie an die mit dem Voreigentümer gehandhabte Praxis der Zurverfügungstellung von Tickets...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2021 (5 U 73/21)

Vertrag zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer WindkraftanlageBedingung der Errichtung einer WKAOrdentlich kündbares...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14.12.2020 (4 O 1828/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (8 U 1099/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (2 U 13/20)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 10 ÜG 1/21 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeOffensichtlicher Widerspruch einer Entscheidung zum Gesetz und Verletzung von Grundrechten

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbene...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZR 221/19)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2021 (8 AZR 120/20)

Anschlussrevision im ZivilprozessNe ultra petitum im ZivilprozessRechtsgutverletzung am unmittelbaren BesitzUrkundsbeweisführung durch...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (3 U 24/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Aktenzeichen 1 O 295/17, werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den im [...]