2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 383/20)

Kündigung wegen Drohung mit StatusüberprüfungKonkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger AbmahnungenUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 3. November 2020, Az.: 6 Ca 244/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2021 (26 U 14/21)

Ausgleichsanspruch aus einer AufhebungsvereinbarungAnspruch auf Übernahme von SozialversicherungsbeiträgenAuslegung einer Aufhebungsvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2021 (6 U 505/20)

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw mangels eines vertraglichen oder gesetzlichen Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9.3.2021 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 357/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 118/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 275/19)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger erwarb [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 198/20)

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2021 (32 W 628/21)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPOBegriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 3.3.2021 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 283a ZPO abgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2021 (L 7 AS 640/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2021 (IX R 11/20)

Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungWährend eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 2 K 2497/17 E aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.09.2016, zuletzt in Gestalt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 52/20)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (5 K 1714/20)

Auslegung einer E-Mail an Familienkasse als Antrag auf Kindergeld

I. Der Bescheid vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin Kindergeld für ihre Kinder L.M., geboren am ... 2004, und K.M., [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (2 U 116/20)

Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts bei Eintritt der Pfandreife der gesicherten ForderungVerstoß gegen Vorschrift über das PfandleihgewerbeBerechnung...

Die gegen das am 18. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 876/20)

Merkmale der ÄnderungskündigungBestimmtheit des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2021 (5 U 2366/20)

Räumung und Herausgabe von GewerbeflächenRecht zur fristlosen KündigungBeginn der KündigungsfristAndauernder Pflichtverstoß

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 (Az. 4 O 1936/19) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZR 134/20)

Fristlose Kündigung des Mietverhälnisses wegen anhaltender Lärmbelästigungen; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich der (auf Lärmbelästigungen gestützten) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (3 U 11/20)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (21 W 39/21)

Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines notariell beurkundeten ErbverzichtsvertragsObjektive Auslegung eines Vertragswortlauts...

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2021 (2 U 170/20)

Kostenzuschuss für die Herstellung eines Netzanschlusses an das Niederspannungsstromnetz für ein GrundstückTechnische Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des HauptsacheverfahrensKein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.06.2021 (6 U 8/21)

Werklohn für Abriss- und RäumungsarbeitenAuslegung von Begleitumständen eines VertragsschlussesAnspruch auf Aufwendungsersatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.06.2021 (12 U 148/20)

Anspruch auf Gewerberaummiete für ein HotelgebäudeVoraussetzung für eine Minderung des Mietzinses wegen der Corona-PandemieBehördlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.11.2020, Az. 17 O 127/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 29/19)

Übernahme eines elterlichen Weinbaubetriebes gegen VersorgungsleistungenVoraussetzungen für die Annahme einer dauernden LastMehrbedarf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 2332/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.03.2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 4/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 31/20)

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen ErbfolgeVereinbarung von BarleistungenAbänderbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.06.2021 (3 U 3687/20)

Reichweite einer AbtretungsvereinbarungStatthaftigkeitsvoraussetzungen eines UrkundenprozessesLizenzansprüche aus einem übertragenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2021 (L 7 AS 1454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.06.2021 (3 U 2202/20)

Markenrechtliche AnsprücheZivilrechtliche UmschreibungsbewilligungsklageAuslegung von markenrechtlichen VerträgenAbgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2021 (L 5 AS 309/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die den Klägern entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 30% zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (22 U 205/20)

Räumung und Herausgabe eines GewerbemietobjektesStockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 (2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]