Handbuch des Mietrechts
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BGH - Beschluss vom 26.08.2025 (VIII ZR 262/24)

Gerichtliche Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verneinung des Vorliegens...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härteregelung nach §§ 574 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 250/23)

Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für erlittene Schäden eines Mieters durch einen Sturz bei Eisglätte; Übertragung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 3. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 161/24)

Keine Auslösung der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertugnskündigungen des Erwerbers bei Veräußerung vermieteten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2025 (4 U 1/25)

Keine Schadensersatzansprüche der Mieterin wegen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Gewerbemietverhältnisses durch...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2024, Az. 403 HKO 20/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2025 (10 U 78/25)

Anpassung eines Gewerbemietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Covid 19-Pandemie

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. April 2025 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2025 (32 U 580/25e)

Anspruch der Mieterin einer Gaststätte auf Mangelbeseitigung wegen Fehlen des öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Fettabscheiders;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 06.02.2025, Az. 13 O 3978/23, in Ziffer 2. hinsichtlich der Widerklage abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIII ZR 287/23)

Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf eine fristgemäß erklärte ordentliche Kündigung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2025 (VIII R 23/23)

Zur Einordnung eines Mietvertrags als steuerliche unbeachtliches Scheingeschäft; Vorliegen Mietverhältnisses unter Ehegatten bei...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 - 2 K 195/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2025 (1 BvR 1428/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2025 (12 U 73/24)

Recht des Mieters in Gewerbemietverhältnissen, Originalbelege für Betriebskostenabrechnungen einzusehen; Bloße digitale Kopie nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 05.09.2024, Az. 6 O 90/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII ZB 69/24)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses des Vermieters als Antragssteller; Keine Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (1 E 7/24.P)

Erfolglose Klage wegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung; Vorliegen der zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2025 (32 U 3124/24 e)

Kein Anspruch der Klägerin als Käuferin auf Räumung und Herausgabe von zu gewerblichen Zwecken vermieteten Räumlichkeiten wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.08.2024, Aktenzeichen 8 O 840/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2025 (24 U 54/24)

Verurteilung der Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung zur Räumung des auf dem das Motorboot befindlichen betreffenden Liegeplatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2025 (32 U 1132/25)

Zurückbehaltungsrecht der Mieterin hinsichtlich Betriebskostennachzahlung mangels vollständiger Belegeinsicht

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.02.2025 (Az.: 34 O 6418/22) durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIII ZR 291/23)

Vorenthaltung der Mietsache gegenüber dem Vermieter im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses; Nutzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau - 2. Zivilkammer - vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger war seit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2025 (12 U 403/25)

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertraglichen Vereinbarungen; Zahlung rückständiger Miete im Urkundenprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 01.04.2025 (6 O 235/24) durch einstimmigen Beschluss [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2025 (12 U 59/24)

Aufgabe einer Wohnnutzung auf einem der Grundstücke befindlichen Hofstelle im Zuge der Realisierung eines Windparks; Klage auf Abgabe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.05.2024, Az. 6 0 23/24, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2025 (24 U 227/23)

Erklärung des Rücktritts vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefalls; Verpflichtung zur Zahlung der Miete für nachfolgende Zeiträum...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 3. Juni 2025 [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2025 (VIII ZR 201/23)

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Begründung von Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten; Frist des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. Zivilkammer - vom 4. August 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit September [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIII ZR 256/23)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 2a BGB (hier verneint); Verzug des Mieters mit der Leistung einer als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2025 (XII ZR 88/23)

Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen als wesentliche dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert: bis 5.000 € Die Beschwerde ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2025 (4 W 105/24)

Räumungsanspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung wegen sexueller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2024, Az. 307 O 73/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.04.2025 (2 U 148/24)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über die Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels durch unbefugte...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15. November 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des [...]
OLG Celle - Teilurteil vom 17.04.2025 (2 U 148/24)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume eines Hotels wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung durch...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15. November 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2025 (VIII ZR 270/22)

Untermauerung des erforderlichen hinreichend substantiierten Sachvortragsdes Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 12. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB betroffen ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2025 (VIII ZR 145/24)

Auswirkung einer Schonfristzahlung auf eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 66 - vom 10. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der (ordentlichen) Kündigung vom 20. Januar 2023 [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII ZR 245/22)

Heranziehung im Vormietverhältnis vereinbarter, bei dessen Beendigung aber noch nicht wirksam gewordener Mietstaffeln als von dem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten, die gemäß der Berliner [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII ZR 17/25)

Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungstitels i.R.e. Eigenbedarfskündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 (52 S 669/24) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. April 2024 (7 C [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2025 (XII ZR 15/23)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden...

Die Revisionen gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 89 % und die Beklagte 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 U 82/23)

Bereicherungsansprüche wegen den Ertragswert steigernden Investitionen bezogen auf ein in einer Zwangsversteigerung erworbenes Gewerbegrundstück;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.04.2023 - 3 O 422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 280/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung; Erwartbarkeit einer (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 AS 511/21)

Auskunftspflicht eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger über Betriebsguthaben seiner Mieter

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. Juli 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2020 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2025 (5 U 1633/24)

Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten eines Mieters als Mietmangel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2024 (04 O 881/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.320,00 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2025 (14 U 3532/24 e)

Räumung und Zahlungen für die Nutzung eines Einfamilienhauses; Darstellen der betragsmäßig bestimmten Erhöhung des geschuldeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.10.2024, Az. 22 O 193/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2025 (10 U 72/24)

Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen Bestehens eines Schadensersatzanspruchs der Car-Sharing Anbieterin gegenüber Kunden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2024 verkündete Urteil der 18a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (XII ZR 96/23)

Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Voraussetzung einer Änderung der Besitzverhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verjährung von möglichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2025 (32 U 3042/24 e)

Schadensersatzansprüche nach wechselseitig erklärten fristlosen Kündigungen aus einem Mietverhältnis über Büroräume; Zusicherung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 02.08.2024, Az. 34 O 8557/23, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]