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BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 172/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Werkerzulagen für die Jahre 2016 und 2017 wendet, und [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 191/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1706/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 175/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1723/18 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2021 (2 U 115/20)

Ansprüche aus einem sogenannten sale-and-rent-back VertragsmodellKaufvertrag über einen Pkw und zugleich geschlossener Vertrag über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 26. Zivilkammer - vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2021 (2 U 125/20)

Unzulässiger gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines RückkaufsrechtsVerschleiertes PfandleihgeschäftEinheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilsenat - vom 8.10.2020 (Az.: 2-23 O 228/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2021 (4 U 77/20)

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für zusätzliche Gateway-Nutzer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache GehaltserhöhungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (6 W 42/21)

Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines Heizgerätes nach MietendeSofortige Beschwerde gegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 82/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (3 U 10/20)

Rechtsstellung des Mieters eines Unterstellplatzes in der Gemeinschaftshalle eines Flughafens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 400/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2021 (VIII ZR 329/19)

Antrag auf Räumung einer im Eigentum einer Streithelferin stehenden Dreizimmerwohnung wegen Widerrufung der erteilten Untermieterlaubni...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung einer im Eigentum ihrer Streithelferin stehenden [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2021 (VIII ZR 88/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind Mieter einer 75,18 m2 großen Vierzimmerwohnung der Klägerin in B. . Die zu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 136/21)

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von TiefkühlproduktenVereinbarung eines WettbewerbsverbotsVoraussetzungen für eine...

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2021 (11 Sa 1229/20)

Elementenfeststellungklage für PendlerentschädigungKeine Pendlerentschädigung mangels RegelarbeitsstelleKein Verstoß bei Pendlerentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2020 - 3 Ca 1287/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BVerwG - Urteil vom 28.07.2021 (8 C 33.20)

Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr; Genehmigungsfähigkeit des...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2019 wird geändert. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 383/20)

Kündigung wegen Drohung mit StatusüberprüfungKonkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger AbmahnungenUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 3. November 2020, Az.: 6 Ca 244/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2021 (26 U 14/21)

Ausgleichsanspruch aus einer AufhebungsvereinbarungAnspruch auf Übernahme von SozialversicherungsbeiträgenAuslegung einer Aufhebungsvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2021 (6 U 505/20)

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw mangels eines vertraglichen oder gesetzlichen Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9.3.2021 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 275/19)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger erwarb [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 118/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 357/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (7 U 81/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender ErfolgsaussichtÜberraschende Klausel in den Allgemeinen GeschäftsbedingungenIntransparente...

Der Antrag des Beklagten, ihm für die von ihm beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht gewährt werden, weil eine Anfechtung des ihm [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 198/20)

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2021 (32 W 628/21)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPOBegriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 3.3.2021 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 283a ZPO abgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2021 (23 U 106/18)

Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines SonderausgabenabzugsSteuerliche Verschonungsmöglichkeiten des Betriebsvermögens...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2021 (L 7 AS 640/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2021 (IX R 11/20)

Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungWährend eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 2 K 2497/17 E aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.09.2016, zuletzt in Gestalt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 52/20)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (5 K 1714/20)

Auslegung einer E-Mail an Familienkasse als Antrag auf Kindergeld

I. Der Bescheid vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin Kindergeld für ihre Kinder L.M., geboren am ... 2004, und K.M., [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (2 U 116/20)

Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts bei Eintritt der Pfandreife der gesicherten ForderungVerstoß gegen Vorschrift über das PfandleihgewerbeBerechnung...

Die gegen das am 18. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2021 (5 U 2366/20)

Räumung und Herausgabe von GewerbeflächenRecht zur fristlosen KündigungBeginn der KündigungsfristAndauernder Pflichtverstoß

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 (Az. 4 O 1936/19) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 876/20)

Merkmale der ÄnderungskündigungBestimmtheit des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (3 U 11/20)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZR 134/20)

Fristlose Kündigung des Mietverhälnisses wegen anhaltender Lärmbelästigungen; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich der (auf Lärmbelästigungen gestützten) [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (21 W 39/21)

Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines notariell beurkundeten ErbverzichtsvertragsObjektive Auslegung eines Vertragswortlauts...

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]