§ 1064 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren

§ 1064 ZPO Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

§ 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. 2Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden. (2)  Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären. (3)  Auf ausländische Schiedssprüche sind die Absätze 1 und 2 anzuwenden, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen.