§ 116 BRAO
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, BGBl. I S. 1403
Siebenter Teil Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeines

§ 116 BRAO Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

BRAO ( Bundesrechtsanwaltsordnung )

 
 

(1)  1Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. 2Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2)  1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.