§ 121 BetrVG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, BGBl. I S. 1044
SECHSTER TEIL Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 121 BetrVG Bußgeldvorschriften

§ 121 Bußgeldvorschriften

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1 , 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 3 , § 99 Abs. 1 , § 106 Abs. 2 , § 108 Abs. 5 , § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2)  Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.