§ 249 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 249 ZPO Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. (2)  Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. (3)  Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.