§ 363 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

§ 363 ZPO Beweisaufnahme im Ausland

§ 363 Beweisaufnahme im Ausland

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen. (2)  Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten. (3)  1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.