§ 515 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 1 Berufung

§ 515 ZPO Verzicht auf Berufung

§ 515 Verzicht auf Berufung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.