§ 516 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 1 Berufung

§ 516 ZPO Zurücknahme der Berufung

§ 516 Zurücknahme der Berufung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2)  1Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. (3)  1Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. 2Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.